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30 Jun 2008, Posted by Eric Karstens in Public Broadcasting,Reviews, 0 Comments

Christian Lewke: Der verfassungsrechtliche Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Rezension)


Christian Lewke: Der verfassungsrechtliche Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Frankfurt/Main, Berlin, Bern, Brüssel, New York, Oxford, Wien: Peter Lang 2007, 177 S., ISBN 978-3-631-57361-7, € 39,-

Clemens Hüffel, Anneliese Rohrer (Hg.): Hat öffentlich-rechtliches Fernsehen Zukunft? Wien: Holzhausen 2007, 112 S., ISBN 978-3-85493-144-7, € 19,-

Die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird angesichts seiner historischen Wurzeln und seiner besonderen Funktion im Nachkriegsdeutschland vor allem unter im engeren Sinne publizistischen und politikwissenschaftlichen Aspekten geführt. Im Fokus stehen dabei stets die klassischen Informationsprogramme, denen fraglos ein entscheidender Beitrag zur Herstellung einer funktionierenden politischen Öffentlichkeit und demokratischen Gesellschaft zuerkannt wird. Von den fünf Säulen, die gemeinhin als feste Bestandteile des Grundversorgungsauftrags aufgefasst werden – aktuelle Berichterstattung, Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung – werden jedoch die beiden letzteren in der Diskussion oft ausgeblendet.

Das ist kein Zufall, wie Christian Lewke in seiner juristischen Dissertation erläutert. Denn dem Grundgesetz und sogar den Maßstab setzenden Rundfunkurteilen des Bundesverfassungsgerichts fehlt es an eindeutigen, operationalisierbaren Aussagen zum Kulturauftrag, und entsprechend ratlos bleiben viele politische Akteure. Höchste Zeit also, die relativ spärlichen Hinweise aus Verfassung, Rechtsprechung und juristischen Kommentaren systematisch aufzuarbeiten, zu konsolidieren und auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen.

Im Idealfall wird so zugleich das Fundament für einen qualifizierten öffentlichen Diskurs gelegt, der die Grenzen der Rechtswissenschaft überschreitet und gesamtgesellschaftliche Wirkung entfaltet. Die aktuellen Vorschläge zur Einführung eines Public Value Tests etwa könnten durch Rückkoppelung an Lewkes Ergebnisse erheblich an Substanz gewinnen. Das gleiche gilt für die Diskussion im Anschluss an das Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom September 2007 oder für die Auseinandersetzung mit neoliberalen Ansätzen der Medienpolitik.

Wie Lewke aus seiner Außenperspektive kulturphilosophische Diskurse, die teils seit Jahrhunderten geführt werden, in wenigen Sätzen zusammenfasst, muss Kultur- und Medienwissenschaftlern freilich mitunter als unzulässige Verkürzung, wenn nicht sogar als naiv erscheinen. Manche konkrete Empfehlungen, wie z.B. diejenige, dass Auftragsproduzenten per se kreativeres Fernsehen machen könnten als die öffentlich-rechtlichen Anstalten selbst (vgl. S.151), sind etwas kurzschlüssig eingestreut, und auch die Sprache ist oft hölzern und umständlich.

Aber um all das geht es in der vorliegenden Untersuchung auch eigentlich nicht. Der Kern der Arbeit besteht vielmehr darin, den juristischen Hintergrund des Kulturauftrags in zwei Hauptschritten nachzuvollziehen und argumentativ abzusichern: Zunächst auf der Ebene der allgemeinen Kulturverpflichtung des Staates, und – darauf aufbauend – der spezifischen Funktion des Rundfunks für die pluralismus- und demokratiepolitische Rolle der Kultur. Der Autor nimmt dabei die gesamte Bandbreite kultureller Ausdrucksformen von Folklore über Unterhaltung bis hin zur traditionellen Hochkultur unter die Lupe, hinterfragt ihre Produktion und Reproduktion durch die Medien und bezieht sie jeweils auf die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes im Kontext der bundesdeutschen Rechtstradition.

Die Schlussfolgerungen sind eindeutig: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk schulde seine Existenzberechtigung als Medium und Faktor nicht nur der Meinungsbildung, sondern im gleichen Maße auch der Kultur. Er schaffe – zumindest seinem Auftrag nach – einen gesellschaftlichen Mehrwert, der durch kommerzielle Medienunternehmen allenfalls ergänzt, nicht aber ersetzt werden könne. Kultur, so das Ergebnis von Lewkes rechtstheoretischer Analyse, habe eine Funktion für die demokratische Öffentlichkeit, die sich nicht an den ökonomischen Kriterien eines kommerziellen Produkts messen lasse, sondern sie entfalte ihre Wirkung immateriell und erst in der zeitlichen Dimension. Sie dürfe sich daher eben nicht „nach Kriterien wie Massenwirksamkeit, Kaufkraft oder Anpreisungsgrad richten.“ (S.54)

Kultur ist dieser Herleitung zufolge nicht nur ‚einfachgesetzlicher’ (also veränderbarer) Auftrag und zugleich Existenzgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern vielmehr von Verfassungs wegen unauflösbar mit ihm verbunden. Viel mehr an Bestands- und Entwicklungsgarantie können sich die Anstalten kaum wünschen.

Ein Manko besteht allerdings darin, dass auch Lewke lediglich rundfunkimmanent argumentiert und andere, von öffentlicher Regulierung freie Medienkategorien aus seinem Begründungszusammenhang weitgehend ausblendet. Doch Rundfunk geht zur Zeit immer mehr in der Medienkonvergenz auf, und zugleich werden auch seine anderen klassischen Abgrenzungskriterien, z.B. Massenwirksamkeit und besondere Suggestivität, zunehmend unscharf. Wenn Medienprodukte mit Public-Value-Anspruch auch weiterhin garantiert werden sollen, müssen dafür dringend neue Paradigmen entwickelt werden.

Wie sehr die öffentliche Debatte solche Fundierungen braucht, illustriert der von Clemens Hüfferl und Anneliese Rohrer herausgegebene Band Hat öffentlich-rechtliches Fernsehen Zukunft?. Darin sind 18 Interviews mit überwiegend österreichischen, aber auch deutschen und europäischen Medienmachern versammelt, unter anderem mit Helmut Thoma, ZDF-Intendant Markus Schächter und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Der Anthologiecharakter bringt es mit sich, dass das Thema aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Perspektiven angegangen wird, und die Fragesteller orientieren sich überdies oft stärker an der Tagesaktualität als an den Grundsatzfragen. Heraus kommt dabei eine gut lesbare tour d’horizon, die freilich nicht mehr bietet als eine schlaglichtartige Einführung in aktuelle medienpolitische Streitpunkte.

Erschienen in Medienwissenschaft, Heft 2/2008, S. 223-225